"BIM erfordert eine Vertragskultur des Miteinanders"

Kemper/Dischke

Interview mit Ralf Kemper und Eduard Dischke von unserem Mitgliedsunternehmen KNH Rechtsanwälte zu den rechtlichen Aspekten des digitalen Planens und Bauen. Eduard Dischke ist Leiter der buildingSMART-Fachgruppe Recht. Die im Interview angesprochenen Themen sind teilweise auch Gegenstand unseres Thementags Recht - Rechtliche Herausforderungen in BIM-Projekten, der am 13. September 2018 in Essen stattfindet. Beide Experten sind an der inhaltlichen Gestaltung des Tagungsprogramms maßgeblich beteiligt.

Hier gibt es alle Informationen zum Thementag am 13. September 2018 in Essen:
buildingSMART-Thementag Recht


 

Welche besonderen rechtlichen Aspekte stecken in der Digitalisierung (der Bauwirtschaft) und speziell in BIM?

RK: Die bisherigen Vertragsbeziehungen zwischen Bauherren einerseits und Planern sowie Bauunternehmen andererseits sind durch das gesetzliche Werkvertragsrecht (seit dem 1. Januar diesen Jahres ergänzt um spezielle BGB-Regelungen über den Bauvertrag) geprägt. Hierdurch hat sich im Laufe der Jahre ein Geschäftsgebaren entwickelt, welches eher einem durch Vergütungsstreitigkeiten - Stichwort „Nachträge“ - und Haftungsfragen geprägten Gegeneinander statt einem Miteinander entspricht. Da BIM auf Kooperation und Koordination gerichtet ist, muss auch die Vertragskultur und das verstärkte Miteinander neu geregelt werden. Daneben ist eine Vielzahl von neuen rechtlichen Fragen etwa zum Urheberrecht am Modell, zur Vergütung nach dem zwingenden Preisrecht der HOAI, zur Haftung etc. zu klären. Herkömmliche Vertragsstrukturen und gesetzliche Regelungen müssen also auf die neue Planungsmethode angewendet und die Chancen, die in ihr liegen, betont werden, ohne die Risiken zu vernachlässigen. Leistungsinhalte, Arbeitsschritte, Zusammenarbeitsformen, neue Rollen und Aufgaben der Beteiligten - alles steht bei BIM unter neuen Vorzeichen.

Inwieweit lässt das Vergaberecht in Deutschland die Ausschreibung von BIM-Leistungen durch öffentliche Auftraggeber überhaupt schon zu? Was gilt es ggf. zu berücksichtigen?

ED: Im Bereich größerer Infrastrukturprojekte ist die Anwendung möglicherweise etwas leichter begründbar als etwa bei Hochbauprojekten der öffentlichen Hand wie dem Schul- und Hochschulbau, Museumsneubau etc. BIM-Ausschreibungen sind vergaberechtlich grundsätzlich zulässig, sie bedürfen allerdings einer intensiven juristischen Begleitung. Im Laufe eines Vergabeverfahrens mit BIM-Bezügen sind wichtige Bestandteile, wie beispielsweise die Wahl der richtigen Verfahrensart, die Wahrung der Produktneutralität sowie die rechtskonforme Ausgestaltung von Eignungs- und Zuschlagskriterien im jeweiligen Einzelfall besonders aufmerksam zu berücksichtigen bzw. durchzuführen.

Entstehen durch die Anwendungen der modellbasierten BIM-Methode neue Haftungs- und Gewährleistungsfragen?

ED: Die Tendenz der Rechtsprechung auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage geht klar in Richtung einer Ausweitung der Haftung aller am Bau Beteiligten, auch einer gemeinsamen Haftung verschiedener Disziplinen. Daher werden spezielle vertragliche Vereinbarungen benötigt, um im Falle von Planungsfehlern die Haftung auf denjenigen zu beschränken, der auch wirklich verantwortlich ist. Vermehrt hinzutreten werden die Konstellationen, in denen die im Projekt eingesetzte Hard- und Software für Planungsfehler verantwortlich gemacht wird bzw. (vermeintliche) Bedienungsfehler angeführt werden. BIM kann im Planungsprozess durch seine hohe Transparenz bei der Identifizierung von Verantwortlichkeiten hilfreich sein. Bis ein digitales Datenmodell auch zur Klärung rechtlicher Haftungsfragen und zur Lösungsfindung in eingeleiteten Streitbeilegungsverfahren - Stichwort „Forensic Information Modeling“ - substantiell beitragen kann, ist es jedoch noch ein weiter Weg.

Sie waren ganz maßgeblich an der Programmgestaltung für den ersten buildingSMART-Thementag „Recht" am 13. September 2018 in Essen beteiligt. Was dürfen die Teilnehmer erwarten?

RK: Durch die vor etwa einem Jahr aufgenommene Arbeit der interdisziplinär arbeitenden buildingSMART-Fachgruppe „Recht“ haben sich zu vielen rechtlichen Fragen schon Antworten ergeben, die wir auf dem buildingSMART-Thementag darstellen werden. Aber auch die noch nicht geklärten Probleme sollen in den Diskussionen zwischen den Teilnehmern und den Referenten angesprochen werden, um zu einer weiteren Schärfung des Blicks der Beteiligten - und nicht nur der Juristen - beizutragen. Ohne gute und faire Verträge geht es nun einmal nicht.


22.08.18
 

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