BIM nur etwas für große Büros?

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Die rechtskräftige Entscheidung der Vergabekammer Westfalen vom 7. März 2019, wonach öffentliche Ausschreibungen für BIM-Planungsleistungen kleine Büros nicht benachteiligen dürfen, kommentiert RA Eduard Dischke, Vorstandsmitglied und Leiter der Fachgruppe Recht von buildingSMART Deutschland, in einem aktuellen Beitrag für ibr-online. 

In einer Ausschreibung von Leistungen zur Objektplanung einer Universitätsbibliothek forderte der öffentliche Auftraggeber, dass Bewerber aus einem Zeitraum von drei Jahren mindestens drei Referenzen nachweisen, davon mindestens eine Referenz über eine Planung mit der BIM-­Methode und dem Schwierigkeitsgrad mindestens Honorarzone IV.

Ein Architekturbüro beanstandete die Auschreibung als vergaberechtlich unzulässig. Der Fall landete daraufhin zur Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer Westfalen.

Diese kam in ihrer Beurteilung zu dem Schluss, dass die verlangten Referenzen in der Zusammenschau große Büros bevorzugen. Der Auftraggeber habe sich nicht dazu geäußert, welche “geeigneten Aufgabenstellungen" i.S.d. § 75 Abs. 4 Satz 2 VgV möglicherweise vorliegen, die solche Eignungsanforderungen rechtfertigen könnten. 

Diese stelle ein Verstoß gegen das Verbot der Benachteiligung kleinerer Büroorganisationen und Berufsanfänger dar. Der öffentlichen Auftraggeber wurde verpflichtet, die Ausschreibung entsprechend zu ändern, falls er an seiner Beschaffungsabsicht festhalte. 
 


Eduard Dischke kommentiert die Entscheidung der Vergabekammer kritisch und empfiehlt öffentlichen Auftraggebern, bei der Festlegung von Eignungskriterien für BIM-Projekte mit besonderer Sorgfalt vorzugehen und keine überzogenen Anforderungen aufzustellen.

Der gesamte Beitrag ist (kostenpflichtig) unter dem Titel “Ausschreibung von BIM-Planungsleistungen darf kleine Büros nicht benachteiligen!” über die Website des id-Verlags www.ibr-online.de abrufbar (IBR 2019, 342).


Viele weitere rechtliche Herausforderungen in BIM-Projekten werden beim kommenden buildingSMART-Thementag Recht unter der Leitung von RA Eduard Dischke am 18. September 2019 in Berlin behandelt. Bitte beachten Sie, dass die Frist für besonders günstige Early-Bird-Tickets am 15. Juni 2019 endet.


03.06.19
 

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