Das EuGH-Urteil zur HOAI: Zwei Kommentare

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Die buildingSMART-Geschäftsstelle hat die beiden Verbandsmitglieder Rechtsanwalt Ralf Kemper (KNH Rechtsanwälte) und Syndikusrechtsanwalt Dr. Volker Schnepel (Bundesarchitektenkammer) um einen persönlichen Kommentar zum jüngsten EuGH-Urteil gebeten. Beide sind Referenten beim 2. buildingSMART-Thementag "Recht” am 18. September 2019 in Berlin und werden sich in ihren Vorträgen speziell der Vergütung von Planerleistungen in BIM-Projekten und der (zukünftigen) Bedeutung der HOAI widmen.

Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 4. Juli 2019, Rechtssache C-377/17) verstößt die bisherige Vergütungsregelung gegen die Europäische Dienstleistungsrichtlinie und die Niederlassungsfreiheit in den Mitgliedstaaten der EU. 

Für Rechtsanwalt Ralf Kemper, Gründungspartner der Bau- und Immobilienrechtskanzlei KNH Rechtsanwälte, ist klar: „Die Vergütung von Architekten- und Ingenieurleistungen gehört nicht nur wegen des aktuellen EuGH-Urteils auf den Prüfstand. Die BIM-Planungsmethode bietet sich besonders an, über vertragliche Alternativen zum bisherigen HOAI-Preissystem nachzudenken.“

Syndikusrechtsanwalt Dr. Volker Schnepel, Leiter der Rechtsabteilung der Bundesarchitektenkammer, meint: “Die EuGH-Entscheidung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI stellt einen Meilenstein dar. Zwar sieht das Gericht im verbindlichen HOAI-Preisrecht einen Verstoß gegen EU-Recht. Anders als von der Kommission und dem Generalanwalt behauptet, können die verbindlichen Mindestsätze aber durchaus ein geeignetes Mittel zur Qualitätssicherung darstellen. Es fehle in Deutschland allerdings an der Kohärenz der Regelung, da der Zugang zu Planungsleistungen im Bauwesen nicht bestimmten Berufsständen vorbehalten sei, die einer berufs- oder kammerrechtlichen Aufsicht unterliegen. Gibt es also eine Möglichkeit, die Verbindlichkeit der Mindestsätze aufrecht zu erhalten, indem diese Kohärenzlücke geschlossen wird?”

 


Beim buildingSMART-Thementag “Recht” am 18. September 2019 in Berlin besteht die Möglichkeit, diese Themen mit unseren beiden Referenten zu diskutieren. Alle Informationen zur Veranstaltung, zum Programm und zur Anmeldung finden Sie auf der Veranstaltungswebsite 2. buildingSMART-Thementag Recht.

 


17.07.19